Steuerhinterziehung kann zu Entzug der Approbation führen
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen Geld- und Haftstrafe. Daneben kann ein Strafurteil wegen Steuerhinterziehung bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf bei einem Zahnarzt berücksichtigt werden. Hiermit beschäftigte sich der VGH Bayern in seiner Entscheidung vom
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Auswirkungen der DSGVO für Krankenhausträger und Chefärzte
Bereits am 27. April 2018 wiesen wir darauf hin, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ihre volle Wirkung entfaltet. Zu diesem Stichtag trat auch das (neue) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Für die Einhaltung des Regelwerks ist in erster Linie der
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Zum Vergütungsanspruch eines angestellten Arztes für Rufbereitschaft
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 18. April 2018 (Az.: 5 Sa 216/17), dass die Auslegung der Anlage 30 der AVR-Caritas ergebe, dass ein angestellter Arzt für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, auch für Zeiten, die außerhalb seiner
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Betriebsrat als eigene verantwortliche Stelle nach der DSGVO?
Nach bisher ständiger Rechtsprechung ist der Betriebsrat nicht als „Dritter“ iSd. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG a.F. anzusehen, der außerhalb der verantwortlichen Stelle iSd. § 3 Abs. 7 BDSG a.F., also des Unternehmens steht. Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle und hat die betrieblichen und
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Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies entscheid das BAG mit Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 308/17).
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