Der Samstag ist im Krankenhaus ein Werktag

Mit Urteil vom 20. September 2017 (6 AZR 143/16) entschied das BAG darüber, ob der Samstag ein Werktag im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei. Nach den zitierten

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Die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht immer lohnsteuerfrei

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i. S. des § 3b Abs. 1 EStG, urteilte der BFH in

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Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent „angeordnet“ werden

Die Anordnung einer Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent erfolgen, urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht am 14. Dezember 2015 (Az.: 7 Sa 418/15). Dies sei dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetze zwar nicht ausdrücklich und förmlich Rufbereitschaft anordne, aber

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Amtshaftung der KV Thüringen – Haftung der KV für Fehler des Notarztes im Rettungsdienst

Mit seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (III ZR 312/16) entschied der BGH die Rechtsfrage der Passivlegitimation des am öffentlich rechtlichen Rettungsdienst teilnehmenden Notarztes. In der Sache selbst nahm die Klägerin, eine Krankenkasse, den beim beklagten Landkreis eingesetzten Notarzt wegen

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Trotz Eigenkündigung dennoch Abfindung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Trotz Eigenkündigung durch Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf Abfindung gegen den Arbeitgeber

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