Voraussetzungen für einen Wettbewerbsverstoß im Falle einer unentgeltlichen Abgabe von mehrfach verwendbaren Spritzen
Das Hanseatisches OLG Hamburg hatte mit seinem Urteil vom 18. Mai 2017 (3 U 180/16) darüber zu entscheiden, ob es sich bei der unentgeltlichen Abgabe von mehrfach verwendbaren Spritzen durch den Arzt um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Bei den Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet
Der Samstag ist im Krankenhaus ein Werktag
Mit Urteil vom 20. September 2017 (6 AZR 143/16) entschied das BAG darüber, ob der Samstag ein Werktag im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei. Nach den zitierten
Kein Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bei fehlender oder unwirksamer wahlärztlicher Vereinbarung
Das AG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 28. Februar 2017 (5 C 193/14) über die Farge der Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung zu entscheiden. Beklagter zu 1) war der Chefarzt einer Klinik, Beklagte zu 2) ein Krankenhausträger. Der Sohn des Klägers befand sich in der stationären Behandlung der
Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent „angeordnet“ werden
Die Anordnung einer Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent erfolgen, urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht am 14. Dezember 2015 (Az.: 7 Sa 418/15). Dies sei dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetze zwar nicht ausdrücklich und förmlich Rufbereitschaft anordne, aber
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Amtshaftung der Berufsgenossenschaft bei Tätigkeit des D-Arztes
Mit Urteil seinem Urteil vom 29.11.2016 (Az.: VI ZR 208/15) gab der BGH nun endgültig seine Rechtsprechung zur doppelten Zielrichtung einer durchgangsärztlichen Diagnostik bzw. Behandlung auf. Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine durchgangsärztlich durchgeführte Diagnostik sowie
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