Keine echte Behandlungsalternative bei relativ indizierter Operation
Das OLG Dresden entschied mit Urteil vom 27. März 2018 (4 U 1457/17), dass ein Patient nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden müsse, wenn diese keine begründete Erfolgsaussicht hätten oder lediglich eine kurzzeitige Beschwerdelinderung erreichten. In diesen Fällen liege auch bei
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Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung
Auch freiberuflich tätige Honorarärzte können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Entscheidungserheblich sind die konkreten Vereinbarungen im Einzelfall sowie die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, entschied Bayerisches LSG mit Urteil vom 22. März 2018 (11 7 R
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EuGH: Die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat durch katholisches Krankenhaus rechtswidrig
Die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat durch ein katholisches Krankenhaus war nicht rechtens. Das EU-Verbot der Diskriminierung wegen Religion stehe der Kündigung entgegen, teilte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Melchior Wathelet, am 31. Mai 2018 in Luxemburg mit.
EU-DSGVO: Handlungspflichten gerade für Akteure im Gesundheitswesen
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 endgültig in Kraft, die Übergangsfrist von 2 Jahren, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die klar definierten Regelungen des europäischen Datenschutzes umzusetzen, endet dann.
Für Krankenhäuser in Deutschland und der
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Vorlage von Behandlungsunterlagen im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Auffälligkeitsprüfung
Das SG Marburg hatte am 25. Oktober 2017 (S 12 KA 392/17) über einen angefochtenen Disziplinarbescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu entscheiden. Der als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einen Verweis. Die Beklagte KZV begehrte vom Kläger die
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