Qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen
In dem hier durch Beschluss entschiedenen Verfahrens des BSG vom 28. Juni 2017 (B 6 KA 84/16 B) stritten die Parteien um die Gewährung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für die Klägerin. Die KV wies der Klägerin, die als Fachärztin für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung
Kein Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bei fehlender oder unwirksamer wahlärztlicher Vereinbarung
Das AG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 28. Februar 2017 (5 C 193/14) über die Farge der Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung zu entscheiden. Beklagter zu 1) war der Chefarzt einer Klinik, Beklagte zu 2) ein Krankenhausträger. Der Sohn des Klägers befand sich in der stationären Behandlung der
Die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht immer lohnsteuerfrei
Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i. S. des § 3b Abs. 1 EStG, urteilte der BFH in
Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent „angeordnet“ werden
Die Anordnung einer Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent erfolgen, urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht am 14. Dezember 2015 (Az.: 7 Sa 418/15). Dies sei dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetze zwar nicht ausdrücklich und förmlich Rufbereitschaft anordne, aber
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Amtshaftung der Berufsgenossenschaft bei Tätigkeit des D-Arztes
Mit Urteil seinem Urteil vom 29.11.2016 (Az.: VI ZR 208/15) gab der BGH nun endgültig seine Rechtsprechung zur doppelten Zielrichtung einer durchgangsärztlichen Diagnostik bzw. Behandlung auf. Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine durchgangsärztlich durchgeführte Diagnostik sowie
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