Infizierung einer Ärzte-GbR mit Einkünften aus Gewerbebetrieb
Mit der Entscheidung vom 3. November 2015 (VIII R 62/13) nimmt der BFH Stellung zu der Frage, wann Einkünfte einer Ärzte-GbR insgesamt als Einkünfte aus Gewerbetrieb anzusehen sind und kommt zu dem Ergebnis, dies sei der Fall und so zu versteuern seien, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen
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Genehmigung einer Zweigpraxis und Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde
Das LSG NRW nahm in seinem Urteil vom 10. Februar 2016 (L 11 KA 30/14) zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zweigpraxis und den Anforderungen an die Tatsachenermittlung der Genehmigungsbehörde Stellung.
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Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
Das BSG entschied mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2015 (B 6 KA 36/15 B) darüber, ob ein Zulassungsentzug wegen Verletzung der ärztlichen Fortbildungspflicht rechtmäßig war. Der klagende Vertragsarzt wies ca. sieben Jahre lang keinerlei Fortbildungen nach. Sämtliche Anfragen der
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Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht als berufsrechtliches Vergehen
Das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe Münster vom 25.11.2015 (6 t A 2679/13.T) befasst sich zwar mit der berufsrechtlich normierten Pflicht zur Dokumentation, weshalb der Verstoß hiergegen berufsrechtlich relevant ist. Verletzungen der ärztlichen Dokumentationspflicht sind jedoch in
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Versorgung mit einer Knie-TEP bei Versorgungsauftrag „Chirurgie“
LSG Niedersachsen beantworte in seinem Urteil vom 24.03.2015 – L 4 KR 314/11 die Frage, ob die Versorgung mit einer Knie-TEP vom Versorgungauftrag Chirurgie umfasst sei.
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