Beteiligtenfähigkeit eines MVZ
Das Bayerische LSG (L 12 KA 65/15) stellte in seinem Urteil vom 21. Oktober 2015 klar, ein Medizinisches Versorgungszentrum als solches sei nicht beteiligtenfähig. Die Beteiligten stritten über erteilte Teilzulassungen sowie eine erteilte Genehmigung zur Beschäftigung mit einem Tätigkeitsumfang von
Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bei Gesellschafterwechsel im MVZ
Das SG Hannover beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 2. September 2015 (S 78 KA 505/10) mit einer Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde beim Gesellschafterwechsel in einem MVZ.
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Einlagerung von Eizellen nicht stets umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 29. Juli 2015 (IX R 23/13) mit der Umsatzsteuerpflichtigkeit bestimmter Leistungen, die im Zusammenhang mit der reproduktionsmedizinischen Tätigkeit erbracht wurden.
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Automatisches Ende der MVZ -Zulassung
Mit seinem Urteil vom 13. Mai 2015 (B 6 KA 25/14) entschied das BSG, die einem MVZ erteilte Zulassung ende automatisch nach Ablauf von drei Monaten, wenn die Tätigkeit nicht innerhalb dieser dreimonatigen Frist durch die Ärzte am entsprechenden Sitz aufgenommen werde.
Bundesverfassungsgericht zur Abrechnung wahlärztlicher Leistung des Honorararztes
Wenngleich das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines niedergelassenen Facharztes für Neurologie Honorararztes nicht zur Entscheidung annahm, äußerte es sich in seinem Beschluss vom 03. März 2015 (1 BvR 3226/14) zum dogmatischen Problemkreis der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen
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