Gesellschaftsvertraglich vereinbarter Zulassungsverzicht ggfls. sittenwidrig
Das Landgericht Weiden nimmt in seinem Urteil vom 11. Februar2015 (11 O 127/14) zu der Frage Stellung, ob einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung, die vertragsärztliche Zulassung nach Ausscheiden aus der Gesellschaft in der Gesellschaft zu belassen, sittenwidrig sei.
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Zwei „halbe“ Zulassungen in verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen möglich
Mit seinem Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 11/14 R) entschied das BSG, einem Vertragsarzt bzw. Vertragszahnarzt dürften zulässigerweise auch zwei halbe Zulassungen erteilt werden, die nicht einmal in den Bezirken der gleichen Kassenärztlichen Vereinigung liegen müssen.
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Gesellschafterwechsel der MVZ-Trägergesellschaft bedarf nicht der Genehmigung des Zulassungsausschusses
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23. Oktober 2014 führt ein etwaiger Gesellschafterwechsel in der Trägergesellschaft eines MVZ nicht dazu, dass es einer erneuten Genehmigung seitens des Zulassungsausschusses der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung bedarf.
Private Krankenkasse muss Kryokonservierung (Einfrieren) von Spermien zahlen
Das Amtsgericht Stuttgart entschied durch Beschluss vom 2. Januar 2013 (Az.: 4 C 5228/12), dass eine private Krankenversicherung einem männlichen Versicherten die Kosten für das Einfrieren von Sperma sowie die Miete des dafür erforderlichen Behältnisses für sechs Monate zahlen muss.
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Approbationsvorbehalt von Zahnbleaching und Zahnreinigung durch Wasserpulverstrahlgerät
Sowohl die Zahnreinigung mittels Wasserpulverstrahlgerät (Airflow) als auch das sogenannte Bleaching, d.h. das Aufhellen von Zähnen mit Präparaten mit einem Wasserstoffperoxidanteil von mehr als 6 % sind als Ausübung der Zahnheilkunde i.S. von § 1 Abs. 3 ZHG anzusehen und stehen damit unter dem
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