DSGVO: Übersicht über die Bußgelder im vierten Quartal 2019
Im Deutsche Wohnen speicherte Altdaten
Oktober 2019 verhängte die Berliner Aufsichtsbehörde das zurzeit höchste Bußgeld in Deutschland mit 14,5 Mio. Euro gegen die Deutsche Wohnen. Sie wirft der Deutschen Wohnen vor, für die Speicherung von personenbezogenen Daten ein Archivierungssystem zu nutzen,
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Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
Mit Urteil vom 24. September 2019 (Az.: 9 AZR 481/18) entschied das BAG, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Denn in der Freistellungsphase bestehe mangels Arbeitspflicht
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Fristlose Kündigung bei Falscheintragung in die Pflegedokumentation
Mit Urteil vom 7. August 2019 entschied das ArbG Siegburg (Az; 3 Ca 992/19), dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur
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Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankten
Mit Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 676/19) entschied das LAG Hamm, dass eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.03. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, bei einer langfristig
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Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am 19. März 2019 zwei Entscheidungen (Az. 9 AZR 495/17; Az. 9 AZR 362/18) hinsichtlich des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit. Das BAG stellte u. a. klar, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres
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