Vorlage von Behandlungsunterlagen im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Auffälligkeitsprüfung
Das SG Marburg hatte am 25. Oktober 2017 (S 12 KA 392/17) über einen angefochtenen Disziplinarbescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu entscheiden. Der als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einen Verweis. Die Beklagte KZV begehrte vom Kläger die
Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen
Mit Urteil vom 11. Oktober 2017 (B 6 KA 38/16 R) stellte das BSG klar, dass ein MVZ nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könne, wenn die Gründungsvoraussetzungen erst durch die Verlegung von Anstellungen aus anderen MVZ hergestellt werden soll.
Die Klägerin betrieb verschiedene
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Wahlleistung und persönliche Leistungserbringung des Chefarztes
Das OLG Hamm entschied am 15. Dezember 2017 (26 U 74/17), dass im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung (WLV) mit dem Chefarzt dieser den Eingriff selbst durchführen müsse. Seine Anwesenheit allein erfülle die Voraussetzungen an die persönliche Leistungserbringung nicht.
Die Parteien stritten um die
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Keine Chronikerpauschale für Internisten
Mit seinem Beschluss vom 02. August 2017 (B 6 KA 14/17 B) wies das BSG die Nichtzulassungsbeschwerde der als Internistin an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Klägerin zurück. Streitgegenständlich ist die Berechtigung der Klägerin, die Zuschlagsposition Nr 03212 des Bewertungsmaßstabs für
Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft ist bei Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten mit einzubeziehen
Das Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft ist bei Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten mit einzubeziehen, entschied das BAG mit seinem Urteil vom 06. September 2017 (Az.: 5 AZR 429/16). Die Beklagte beschäftigt den Kläger an Oberarzt.
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