Befristung eines Arztes in der Weiterbildung
Das BAG hatte mit Urteil vom 14. Juni 2017 (7 AZR 597/15) darüber zu entscheiden, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer Fachärztin für Innere Medizin in der Weiterbildung zum Schwerpunkt Gastroenterologie wirksam ist. Die Klage der Ärztin hatte Erfolg. Eine Befristung eines Arztvertrags
Der Samstag ist im Krankenhaus ein Werktag
Mit Urteil vom 20. September 2017 (6 AZR 143/16) entschied das BAG darüber, ob der Samstag ein Werktag im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei. Nach den zitierten
Qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen
In dem hier durch Beschluss entschiedenen Verfahrens des BSG vom 28. Juni 2017 (B 6 KA 84/16 B) stritten die Parteien um die Gewährung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für die Klägerin. Die KV wies der Klägerin, die als Fachärztin für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung
Kein Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bei fehlender oder unwirksamer wahlärztlicher Vereinbarung
Das AG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 28. Februar 2017 (5 C 193/14) über die Farge der Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung zu entscheiden. Beklagter zu 1) war der Chefarzt einer Klinik, Beklagte zu 2) ein Krankenhausträger. Der Sohn des Klägers befand sich in der stationären Behandlung der
Die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nicht immer lohnsteuerfrei
Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i. S. des § 3b Abs. 1 EStG, urteilte der BFH in
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