Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent „angeordnet“ werden
Die Anordnung einer Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent erfolgen, urteilte das Hessische Landesarbeitsgericht am 14. Dezember 2015 (Az.: 7 Sa 418/15). Dies sei dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetze zwar nicht ausdrücklich und förmlich Rufbereitschaft anordne, aber
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Amtshaftung der Berufsgenossenschaft bei Tätigkeit des D-Arztes
Mit Urteil seinem Urteil vom 29.11.2016 (Az.: VI ZR 208/15) gab der BGH nun endgültig seine Rechtsprechung zur doppelten Zielrichtung einer durchgangsärztlichen Diagnostik bzw. Behandlung auf. Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine durchgangsärztlich durchgeführte Diagnostik sowie
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Kein Auskunftsanspruch über am Rettungseinsatz beteiligten Personen
Das AG München entschied vom 13. Oktober 2016 (Az.: 233 C 9578/16), dass einem Notfallpatienten kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der am Einsatz beteiligten Personen zusteht. Der Kläger, Notfallpatient, litt an einer akuten Psychose. Bei Eintreffen der Rettungskräfte ging der
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Amtshaftung der KV Thüringen – Haftung der KV für Fehler des Notarztes im Rettungsdienst
Mit seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (III ZR 312/16) entschied der BGH die Rechtsfrage der Passivlegitimation des am öffentlich rechtlichen Rettungsdienst teilnehmenden Notarztes. In der Sache selbst nahm die Klägerin, eine Krankenkasse, den beim beklagten Landkreis eingesetzten Notarzt wegen
Fortführungswille bei Übernahme eines Vertragsarztsitzes und Verlegung
Das SG Marburg hatte in seinem Urteil vom 11. Januar 2017 (S 12 KA 585/16) über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zur Genehmigung der Sitzverlegung zu entscheiden. Die Beigeladene betrieb mit einer weiteren Beigeladenen eine BAG. Wegen der Kündigung der Praxisräume und der Schwierigkeit im
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